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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.02.2025

Rückzahlung der Miete wegen verspäteter Reinigung einer Ferienwohnung?

Ein Mieter einer Ferienwohnung, welche er am Anreisetag früher bezog, kann nur dann wirksam den Mietvertrag kündigen, wenn er zuvor eine gültige Frist zur Reinigung gesetzt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.02.2025

Geld statt Gutschein bei annulliertem Flug

Annulliert die Fluggesellschaft einen Flug, kann der Passagier auch dann die Erstattung des Flugpreises in Geld verlangen, wenn er den Flugpreis mittels eines Gutscheins beglichen hat, den das Luftfahrtunternehmen anlässlich der früheren Annullierung eines vom Passagier vollständig bezahlten Flugs ausgestellt hatte.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.02.2025

Kein Hausverbot gegen Mieter einer Wohngemeinschaft

Ein Vermieter kann gegenüber einem Mieter einer Wohngemeinschaft kein Hausverbot aussprechen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.02.2025

Reisepreisminderung wegen Fehlens des Gepäcks bei Arktiskreuzfahrt

Der gezahlte Reisepreis kann um 30 Prozent gemindert werden, wenn das Gepäck des Pauschalreisenden beim Hinflug zu spät ausgeliefert wird und deshalb während einer elftägigen Arktiskreuzfahrt nicht zur Verfügung steht.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 07.02.2025

Namensänderung bei Erwachsenenadoption verfassungsgemäß

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.