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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 30.11.2022

Bewerbung bei Feuerwehr wegen positivem HIV-Status abgelehnt - Entschädigungsanspruch

Wird die Bewerbung für den feuerwehrtechnischen Dienst von der Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt, kann dem Bewerber ein Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zustehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.11.2022

Urlaubsabbruch wegen Corona - Entschädigungsanspruch gegen Reiseveranstalterin

Das Landgericht Köln entschied zum Anspruch auf Entschädigung für nicht mehr durchgeführten Teile einer Reise und Kostenerstattung für vorzeitige Rückflüge nach Abbruch eines Afrika-Urlaubs wegen Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 29.11.2022

Kein Nachweis von Asbestexposition eines Kochs - Berufskrankheit nicht anerkannt

Ein Tumor des Rippenfells ist nicht als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Asbestexposition eines Kochs nicht nachgewiesen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.11.2022

Energiepreispauschale bei drohender Zwangsvollstreckung ausnahmsweise pfändbar

Die Energiepreispauschale von 300 Euro, die viele Arbeitnehmer, Auszubildende oder auch Minijobber zum 1. September 2022 über ihren Lohn erhalten haben, ist in bestimmten Fällen pfändbar. Die Energiepreispauschale stellt keine Sozialleistung dar, die eine Pfändbarkeit untersagen würde.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.11.2022

Haftung des Reiseveranstalters bei Betrug mit Gutscheincodes für Reisegutscheine

Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.