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Rechtmäßigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Klimaaktivistin
Die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde abgewiesen. Die Maßnahmen seien notwendig, erforderlich und auch verhältnismäßig gewesen.
mehrBaugenehmigung für Eventhalle bei möglicherweise ungültigem Bebauungsplan - Nachbarn nicht in eigenen Rechten verletzt
Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung einer Eventhalle verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Der dort geltende Bebauungsplan vermittle Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets in Ermangelung entsprechender, ausdrücklicher Bestimmungen keinen Drittschutz.
mehrKein Schadensersatzanspruch wegen herabfallenden Astes bei fehlender Erkennbarkeit einer Baumschädigung durch Kontrolle
Wenn eine Grundstückseigentümerin die erforderliche Kontrolle eines Baumes unterlässt, haftet sie dann nicht für den durch einen herabfallenden Ast entstandenen Schaden, wenn die Schädigung des Baumes durch eine Kontrolle nicht erkennbar war.
mehrAuch an Parkinson Erkrankter kann gültiges handgeschriebenes Testament verfassen
Zitternde Hände und Bewegungsstörungen sind zwar im Verlauf einer Parkinson-Erkrankung häufige Begleiterscheinungen, wodurch nicht zuletzt das Schriftbild eines Betroffenen beeinträchtigt werden kann. Dennoch ist derjenige nicht unbedingt testierunfähig.
mehrFotoaufnahmen vom Lehrer ohne Zustimmung gefertigt und versendet - Schriftlicher Verweis gerechtfertigt
Der schriftliche Verweis, der einem Schüler erteilt wurde, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist gerechtfertigt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.