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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.10.2021

Notwendiger Austausch einer Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen - Modernisierungsmieterhöhung unzulässig

Wenn der Austausch einer Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist, ist eine Modernisierungsmieterhöhung unzulässig, denn es liegt eine Instandhaltung vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.10.2021

Außerdienstliches Fehlverhalten: Verfälschen von Entgeltabrechnungen zwecks Krediterlangung rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Das Verfälschen über das eigene Arbeitsverhältnis erstellter Abrechnungen zwecks Täuschung eines Kreditgebers kann die persönliche Eignung des Arbeitnehmers für die ihm übertragenen Aufgaben in Frage stellen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.10.2021

Grundstück ohne Zufahrt - Nicht immer Anspruch auf Notwegerecht

Ein Grundstückseigentümer hat nicht immer das Recht, sein Grundstück mit dem Auto erreichen zu können. Wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Autoverkehr nach der planerischen Konzeption von den einzelnen Wohngrundstücken ferngehalten werden soll, kann kein Notwegerecht verlangt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 27.10.2021

Querschnittsgelähmter hat Anspruch auf Handbike

Die Krankenkasse muss im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung (Handbike) gewähren.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.10.2021

Mieter kann vom Vermieter Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf Balkon verlangen

Mieter einer Wohnung haben grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch installiert ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.