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Infothek
Zur Verjährung eines Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Instandhaltung bei Verstoß des Erbbauberechtigten gegen Instandhaltungspflicht
Die Verpflichtung eines Erbbauberechtigten, sein Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu erhalten und notwendige Reparaturen auf eigene Kosten vorzunehmen, stellt eine „fortdauernde Vertragswidrigkeit“ dar, falls diese Verpflichtung verletzt wird. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Grundstückseigentümers beginnt nicht, solange der Verstoß gegen die Instandhaltungspflicht andauert.
mehrPflicht zur Zahlung der Provision nach Streit mit dem Makler?
Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt?
mehrKlausel zur Kürzung der Allianz Riesterrente ist unwirksam
Die von der Allianz verwendete Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors erklärte das Oberlandesgericht Stuttgart wegen unangemessener Benachteiligung für rechtswidrig.
mehr„Post-COVID-Syndrom“ vom Mitfahrer: Keine Haftung innerhalb der Fahrgemeinschaft
Die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft können sich nicht gegenseitig für Corona-Infektionen mit anschließendem Post-COVID-Syndrom verantwortlich machen.
mehrDigitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft: Arbeitgeber muss Mail-Adressen von Mitarbeitern nicht herausgeben
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner bereits vorhandenen und neu hinzukommenden Mitarbeiter zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.